Allgemeine Geschäfts-bedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der 3L Switzerland GmbH, Rössliweg 36a, 4852 Rothrist, Schweiz, gegenüber Geschäftskunden. Die AGB gelten insbesondere gegenüber Einzelhändlern, Werkstätten, Wiederverkäufern und sonstigen gewerblichen Kunden. Die 3L Switzerland GmbH verkauft nicht an Privatkunden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn die 3L Switzerland GmbH diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Vertragsabschluss
Angebote der 3L Switzerland GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung, Lieferung der Ware, Rechnungsstellung oder eine sonstige ausdrückliche Annahmeerklärung der 3L Switzerland GmbH zustande. Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die 3L Switzerland GmbH.
3. Produkte und Marken
Die 3L Switzerland GmbH vertreibt insbesondere Wischerblätter, Fahrzeugzubehör sowie damit zusammenhängende Produkte. Produkte können unter der Marke TREISA VISION™, unter anderen Handelsmarken oder als Private-Label-Lösung für Kunden angeboten werden. Produkte der Marke TREISA VISION™ dürfen nur in unveränderter Form, mit Originalkennzeichnung und in der vorgesehenen Verpackung weiterverkauft werden. Änderungen an Verpackung, Produktbezeichnung, Kennzeichnung oder Werbematerialien bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der 3L Switzerland GmbH.
4. Preise
Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Schweizer Franken oder in der jeweils vereinbarten Währung, exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, Versand-, Transport-, Verpackungs-, Zoll-, Import- und sonstiger Nebenkosten. Preisänderungen aufgrund gestiegener Beschaffungs-, Produktions-, Transport-, Zoll-, Energie-, Rohstoff- oder Währungskosten bleiben bis zum Vertragsabschluss vorbehalten. Massgeblich sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise.
5. Zahlungsbedingungen
Rechnungen für Produkte unter dem TREISA Vision Branding sind innert 10 Arbeitstagen netto ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. 3L Switzerland GmbH – AGB
Bei Private-Label-Lösungen ist Vorauskasse geschuldet, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Produktion, Beschaffung oder Lieferung von Private-Label-Produkten erfolgt erst nach Eingang der vereinbarten Vorauszahlung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzubehalten oder mit Gegenforderungen zu verrechnen, es sei denn, diese wurden von der 3L Switzerland GmbH schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
6. Zahlungsverzug
Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist die 3L Switzerland GmbH berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe von 5%, sowie Mahnkosten i.H.v. CHF 20.00 pro Mahnung geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug ist die 3L Switzerland GmbH zudem berechtigt, weitere Lieferungen zurückzuhalten, offene Bestellungen zu sistieren oder nur noch gegen Vorauskasse auszuführen.
7. Lieferung
Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesichert wurden. Lieferfristen beginnen erst, wenn sämtliche technischen, kaufmännischen und organisatorischen Details geklärt sind und vereinbarte Anzahlungen oder Vorauszahlungen vollständig eingegangen sind. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden zumutbar sind. Lieferverzögerungen berechtigen den Kunden nicht zu Schadenersatzansprüchen, sofern die Verzögerung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der 3L Switzerland GmbH beruht und berechtigen nicht zu direkten und indirekten Schadenersatzansprüchen.
8. Versand, Zoll und Import
Versandart, Transportweg und Transportdienstleister werden durch die 3L Switzerland GmbH bestimmt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Transport-, Verpackungs-, Zoll-, Import-, Export- und sonstige Nebenkosten gehen zulasten des Kunden, sofern sie nicht ausdrücklich im Angebot enthalten sind. Bei Lieferungen ausserhalb der Schweiz ist der Kunde verpflichtet, alle im Bestimmungsland erforderlichen Import-, Zulassungs-, Melde- und Vertriebsvorschriften einzuhalten, soweit diese in seinem Verantwortungsbereich liegen.
9. Gefahrübergang
Nutzen und Gefahr gehen mit Übergabe der Ware an den Transportdienstleister, Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn die 3L Switzerland GmbH die Versandkosten übernimmt oder den Transport organisiert.
10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der jeweiligen Lieferung Eigentum der 3L Switzerland GmbH. 3L Switzerland GmbH – AGB
Der Kunde verpflichtet sich, alle Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die für eine wirksame Eintragung oder Durchsetzung eines Eigentumsvorbehalts erforderlich sind. Die 3L Switzerland GmbH ist berechtigt, einen Eigentumsvorbehalt im zuständigen Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen.
11. Prüf- und Rügepflicht
Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt zu prüfen. Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen, Mengenabweichungen oder Transportschäden sind der 3L Switzerland GmbH innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Verdeckte Mängel sind innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Rüge, gilt die Ware als genehmigt, soweit gesetzlich zulässig.
12. Transportschäden
Äusserlich erkennbare Transportschäden sind bei Empfang der Ware direkt beim Transportdienstleister zu vermerken und der 3L Switzerland GmbH unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, beschädigte Verpackungen, Lieferscheine, Fotos und sonstige Nachweise aufzubewahren, damit eine Schadensabwicklung möglich ist.
13. Retouren
Retouren bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der 3L Switzerland GmbH. Ohne vorherige Zustimmung zurückgesendete Waren können zurückgewiesen oder auf Kosten des Kunden retourniert werden. Kundenspezifische Produkte, Sonderbestellungen, Private-Label-Produkte, geöffnete Verpackungseinheiten oder nicht mehr verkaufsfähige Waren sind von der Rückgabe ausgeschlossen. Bei genehmigten Retouren kann die 3L Switzerland GmbH eine Bearbeitungsgebühr oder einen angemessenen Abzug für Prüfung, Wiedereinlagerung oder Wertminderung vornehmen.
14. Gewährleistung
Die gesetzliche Gewährleistung wird aufgehoben und auf die nachfolgende vertragliche Gewährleistung festgesetzt. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferdatum, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Gewährleistung beschränkt sich auf Material- und Herstellungsfehler. Bei berechtigten Mängeln entscheidet die 3L Switzerland GmbH nach eigenem Ermessen über Nachbesserung, Ersatzlieferung, Gutschrift oder Rückerstattung des Kaufpreises. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche, Ersatz von Aus- und Einbaukosten, Transportkosten, Folgeschäden oder entgangenem Gewinn, sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Gewährleistung entfällt insbesondere bei unsachgemässer Montage, falscher Anwendung, normalem Verschleiss, unsachgemässer Lagerung, Veränderung der Ware oder Verwendung entgegen den Montage- oder Anwendungshinweisen.
15. Fahrzeugkompatibilität
Die Prüfung der Fahrzeugkompatibilität obliegt dem Kunden. Angaben der 3L Switzerland GmbH zu Fahrzeugmodellen, Baujahren, Typen, Abmessungen oder Kompatibilität erfolgen nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Der Kunde ist verpflichtet, vor dem Weiterverkauf oder Einbau zu prüfen, ob das jeweilige Produkt für das konkrete Fahrzeug geeignet ist.
16. Montage und Verwendung
Die Produkte sind ausschliesslich bestimmungsgemäss zu verwenden. Der Kunde ist verpflichtet, Montage-, Sicherheits- und Anwendungshinweise einzuhalten und seine eigenen Kunden, Mitarbeitenden oder Abnehmer entsprechend zu informieren. Für Schäden infolge unsachgemässer Montage, falscher Verwendung, fehlender Kompatibilitätsprüfung oder Missachtung von Hinweisen übernimmt die 3L Switzerland GmbH keine Haftung, soweit gesetzlich zulässig.
17. Produkthaftung und Rückrufaktionen
Zwingende gesetzliche Produkthaftungsansprüche bleiben vorbehalten. Der Kunde ist verpflichtet, die 3L Switzerland GmbH unverzüglich zu informieren, wenn ihm sicherheitsrelevante Mängel, Produktschäden, Kundenbeschwerden oder behördliche Beanstandungen bekannt werden. Sollte eine Produktrückrufaktion, Sicherheitsinformation oder sonstige produktbezogene Massnahme erforderlich werden, verpflichtet sich der Kunde, die 3L Switzerland GmbH angemessen zu unterstützen. Der Kunde hat betroffene Produkte nach entsprechender Mitteilung unverzüglich aus dem Verkauf zu nehmen und darf diese nicht weiterverkaufen.
18. Private-Label-Produkte
Private-Label-Produkte werden nach den vereinbarten Spezifikationen, Designs, Marken, Verpackungen oder Vorgaben des Kunden hergestellt oder geliefert. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass von ihm bereitgestellte Logos, Marken, Designs, Texte, Verpackungsvorgaben und sonstige Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde ist nicht nur verpflichtet diese Bestimmungen einzuhalten, sondern zu bestätigen über die entsprechenden Rechte zu Verfügen. Vor Produktionsfreigabe hat der Kunde Korrekturabzüge, Muster, Spezifikationen oder Freigaben sorgfältig zu prüfen. Nach Freigabe durch den Kunden gelten die entsprechenden Angaben als genehmigt. Private-Label-Produkte sind kundenspezifische Produkte und können nach Produktionsfreigabe nicht storniert, zurückgegeben oder umgetauscht werden, ausser bei nachweislichen Material- oder Herstellungsfehlern. Branchenübliche und technisch bedingte Abweichungen in Farbe, Verpackung, Material, Ausführung oder Menge bleiben vorbehalten, sofern sie die Funktion oder Verwendbarkeit der Produkte nicht wesentlich beeinträchtigen.
19. Haftung
Die Haftung der 3L Switzerland GmbH ist, soweit gesetzlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Jegliche Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbruch, Produktionsausfall, Reputationsschäden, Aus- und Einbaukosten oder Ansprüche Dritter wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Auflistung der indirekten Schäden ist nicht abschliessend. Die Haftung ist in jedem Fall auf den Wert der betroffenen Lieferung beschränkt, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
20. Höhere Gewalt
Ereignisse ausserhalb des Einflussbereichs der 3L Switzerland GmbH entbinden diese für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den vertraglichen Verpflichtungen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse, Pandemien, Epidemien, Krieg, Unruhen, Streiks, behördliche Massnahmen, Transportstörungen, Zollverzögerungen, Lieferengpässe, Produktionsausfälle, Energieengpässe, Rohstoffmangel oder Störungen bei Herstellern, Lieferanten oder Logistikpartnern. Die 3L Switzerland GmbH ist berechtigt, Lieferfristen angemessen zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Leistung aufgrund höherer Gewalt dauerhaft unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar wird.
21. Vertraulichkeit
Der Kunde verpflichtet sich, Angebote, Preislisten, Einkaufskonditionen, technische Unterlagen, Produktinformationen, Muster, Lieferantendaten, Geschäftsunterlagen und sonstige vertrauliche Informationen der 3L Switzerland GmbH vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der 3L Switzerland GmbH zulässig.
Diese Vertraulichkeitspflicht gilt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung weiter.
22. Datenschutz
Die 3L Switzerland GmbH bearbeitet personenbezogene Daten gemäss den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Schweiz. Die Bearbeitung erfolgt insbesondere zur Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung, Rechnungsstellung, Lieferung, Kommunikation und Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der 3L Switzerland GmbH.
23. Änderungen der AGB
Die 3L Switzerland GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Massgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Version der AGB.
24. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
25. Anwendbares Recht
Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG / UN-Kaufrecht) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
26. Gerichtsstand
Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der 3L Switzerland GmbH. Die 3L Switzerland GmbH ist jedoch zusätzlich berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz oder Wohnsitz zu belangen.
3L Switzerland GmbH
Rössliweg 36a
4852 Rothrist – Schweiz
E-Mail: info@3lswitzerland.ch